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Der Bundesgerichtshof Verfahren Verfahren in Strafsachen ~ Gleiches gilt wenn er die Revision dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend für offensichtlich unbegründet oder eine von diesem zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision für begründet erachtet In diesen beiden Konstellationen muss die Entscheidung einstimmig ergehen In den übrigen Fällen etwa fünf Prozent der Revisionen in Strafsachen wird aufgrund einer

Nebenklage Recht auf Beteiligung an Strafverfahren ~ Wie läuft eine Beteiligung am Strafverfahren Informieren Sie sich über Ihre Rechte als Nebenkläger und was Sie selber tun könn Haben Sie ein Recht auf Nebenklage §§ 395 StPO und 80 JGG Als Opfer bestimmter schwerwiegender Straftaten §§ 395 StPO und § 80 JGG wie Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche

Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren nach RVG ~ Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach dem RVG Der Rechtsanwalt der in Strafsachen tätig wird der Revision weiter zur Berechnung Schritt 2 Kosten berechnen Der Mandant befindet sich nicht auf freiem Fuss Untersuchungshaft Sicherungsverrwahrung Strafhaft 767 Grundgebühr gem RVG VV 41004101 € Vorverfahren gem RVG VV 41044105 € Vertretung im

Richtige Abrechnung außergerichtlicher Strafverfahren ~ Richtige Abrechnung außergerichtlicher Strafverfahren von RiOLG Detlef Burhoff MünsterHamm Das RVG kennt grundsätzlich nur noch die Verfahrens und die Terminsgebühr In Strafsachen gibt es daneben noch eine sog Grundgebühr sowie zusätzliche Gebühren wie die Befriedungs oder die Wertgebühr Der Beitrag zeigt den Geltungsbereich der neuen Gebühren auf Gebühren haben

Kosten des Strafverfahrens Tipps vom Strafverteidiger ~ Die Gebühren für die Berufung und Revision in einem Strafverfahren unterscheiden sich hiervon ebenso wie der Fall dass vor dem gerichtlichen Verfahren ein Strafbefehl erlassen wurde Außerdem wurden Sonderkonstellationen wie z B Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Wiederaufnahmeverfahren Privatklageverfahren Einziehungsmaßnahmen etc im Beispiel nicht

Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision ~ Bei einer Revision hingegen wird davon ausgegangen dass die im Prozess erörterten Fakten und gewonnen Kenntnisse über den Fall richtig sind Es findet daher grundsätzlich keine Tatsachenfeststellung mehr statt Geprüft wird bei einer Revision lediglich ob die juristische Bewertung des Falls korrekt ist Kurzum Bei einer Berufung kann der gesamte Fall noch einmal aufgerollt und

LübckeMörder und Bundesanwaltschaft legen Revision ein ~ Im Strafverfahren um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt

Richtlinien für das Strafverfahren und das ~ RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN Allgemeiner Teil I ABSCHNITT Vorverfahren 1 Allgemeines 1 Der Staatsanwalt Das vorbereitende Verfahren liegt in den Händen des Staatsanwalts Er ist Organ der Rechtspflege Im Rahmen der Gesetze verfolgt er Straftaten und leitet verantwortlich die Ermittlungen der sonst mit der Strafverfolgung befassten Stellen 2 Zuständigkeit 1 Die

§ 322 StPO Verwerfung ohne Hauptverhandlung ~ Keine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen OLG Rostock 06012017 20 Ws 31116 Strafverfahren Wirksamkeit einer per EMail ohne digitale Signatur eingelegten OLG Karlsruhe 26102017 2 Ws 30817 Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der OLG Hamburg 14012016 2 Ws 29215 Strafverfahren

Rechtslage von Cannabis – Wikipedia ~ Strafverfahren wegen des Erwerbs von geringen Mengen Cannabisprodukten die im Bereich von „Kleinstmengen“ liegen werden in der Regel auf Grund eines 1994 gefällten Urteils des Bundesverfassungsgerichts von der Staatsanwaltschaft eingestellt Die als Kleinstmenge titulierte Menge ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt In NordrheinWestfalen sind es z B Stand August 2013

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